Landesprogramm

dieBasis versteht sich als Partei der Sachthemen. Diese Themen werden fortlaufend aktualisiert. Dabei erarbeiten die Mitglieder der Partei in verschiedenen Arbeitsgruppen jeweils immer Ideen zu den Themengebieten, die dann in einer basisdemokratischen Abstimmung von allen Mitgliedern konsensiert werden können.

Anders als bei einer Abstimmung wird beim Konsensieren nach jener gemeinsamen Lösung gesucht, die am wenigsten abgelehnt wird und damit die größte Akzeptanz erfährt. Dadurch bleiben Gruppen auch in komplexen Situationen handlungsfähig.

Hier wird der Unterschied zu anderen Parteien deutlich. dieBasis Abgeordneten müssen bei wichtigen Gesetzesvorlagen die Meinung und Vorschläge der Mitglieder und Wähler einholen, anstatt sich von Lobbyisten beraten zu lassen.

Unsere Lobbyisten sind die Menschen dieses Landes.

Das Bundesrahmenprogramm dient als Arbeitsgrundlage und gemeinsamer Wertekonsens von dieBasis.

dieBasis Thüringen – unsere Positionen (Stand März 2021)

Die neue Kraft für Mensch, Natur und Wirtschaft durch Freiheit, Machtbegrenzung, Achtsamkeit und Schwarmintelligenz!

Präambel:

Der Freiheit und dem Schutz insbesondere des einzelnen Menschen als Souverän ist gegenüber dem Macht- und Gewaltmonopol des Staates durch Gesetze Geltung zu verschaffen.

Für den einzelnen Mensch ist immer der Inhaber des Macht- und Gewaltmonopols, also heute der Staat, am gefährlichsten. In Gesetzen muss der Mensch als Souverän benannt werden und nicht als natürliche Person, welche abhängiger Untergeordneter des Staates ist. Der einzelne Mensch muss ausreichend gesetzliche Abwehrmittel gegen einen übergriffigen Staat erhalten.

Vier Säulen prägen unser parteipolitisches Handeln

Die Säule der Freiheit: Für die Freiheit ist Verantwortung im Sinne von Eigen- und Fremdverantwortung unabdingbar. Freiheit bedeutet auch, dass alle mündigen Menschen bei Entscheidungen, die sie betreffen, ein faires Mitspracherecht haben. Aus diesem Grunde ist die Basisdemokratie ein wesentlicher Bestandteil der Freiheit.

Die Säule der Machtbegrenzung: Funktions- und Mandatsträger der Partei sollen durch regelmäßige Befragungen und Abstimmungen in den verschiedenen Landesverbänden Entscheidungsempfehlungen einholen.

Die Säule der Achtsamkeit umfasst den liebe- und achtungsvollen Umgang und bedeutet zunächst einen achtsamen Umgang mit sich selbst, weil daraus auch der achtungsvolle Umgang mit Mitmenschen und unserer Natur erwächst.

Die Säule der Schwarmintelligenz bedeutet, die Weisheit der Vielen in konkrete Politik zu verwandeln. Oftmals reicht Expertenwissen allein nicht aus, um komplexe, fachübergreifende Themengebiete zu erfassen, denn nur ein aus vielen verschiedenen Perspektiven betrachtetes Problem lässt sich in seiner Gesamtheit erkennen und lösen.

Geistig-kultureller Bereich: Bildung, Wissenschaft, Medizin, Sport, Kunst und Kultur

Bildung ist ein grundlegendes Menschenrecht; sie darf nicht von wirtschaftlichen oder staatlichen Interessen bestimmt werden. Wir setzen uns für ein vielfältiges und freies Bildungswesen ein.

Wie Menschen nicht nur auf eine Art lernen, so werden sie auch nicht nur durch eine Methode gesund. Wir setzen uns für die Vielfalt medizinischer und therapeutischer Ansätze und Methoden ein.

Kunst, Kultur, sowie öffentliche Sportveranstaltungen befriedigen geistige Grundbedürfnisse des Menschen. Wir setzten uns für eine ausreichende staatliche Finanzierung des künstlerischen und kulturellen Betriebes sowie öffentlicher Sportveranstaltungen in Deutschland ein.

Wir stehen für:
(die Zahlen in der Klammer entsprechen der Zustimmung in Prozent)

(93) die Abschaffung verpflichtender Rundfunkbeiträge sowie den zeitnahen Rückzug der Politik aus den Rundfunk- und Medienanstalten

(92) ein Verbot der Einführung einer direkten oder indirekten Impfpflicht – einzig der Mensch entscheidet selbst

(91) eine grundlegende Überarbeitung des Pflegegesetzes

(89) die Neustrukturierung des Gesundheitssystems mit dem Recht der Menschen auf ganzheitliche Gesundheitsversorgung aus Schulmedizin und Naturheilkunde

(89) die Verbesserung der Fördermöglichkeiten für Familien und Alleinerziehende mit Kindern

(81) die Förderung von Vereinen, Organisationen und Bildungseinrichtungen die das Allgemeinwohl und den Zusammenhalt der Gesellschaft fördern. Sie dürfen nicht den Interessen von Parteien oder der jeweiligen Regierung dienen. Sport- Gesundheits- und Kulturvereine o.ä. sollen in diesem Sinn umfassend gestärkt werden

(80) eine neutrale und ideologiefreie Grundausrichtung der Wissenschaft und freien Zugang zu wissenschaftlichen Erkenntnissen

(79) die Umstrukturierung der öffentlich-rechtlichen Medien in ihrer jetzigen Form durch unabhängige Medien, die durch ein basisdemokratisch legitimiertes Gremium kontrolliert werden

(70) eine öffentlich finanzierte Bildung als Grundrecht für alle Bürger

Rechtlicher Bereich: Politik, Demokratie, Soziales, innere und äußere Sicherheit, internationale Politik

Politik muss die Teilhabe der Menschen an den Entscheidungen, die über ihr Leben bestimmen, ermöglichen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Demokratie auf allen politischen Ebenen durch die Möglichkeit direkter, basisdemokratischer Mitbestimmung transformiert wird.

Wir setzen uns für die Gleichbehandlung der Menschen ein und stellen uns entschieden gegen jede Form von Diskriminierung.

Politik muss die innere und äußere Sicherheit Deutschlands gewährleisten, ohne unser Land für Einwanderer abzuschotten und die grundlegenden Menschenrechte zu verletzen.

Als Leitprinzipien der europäischen und internationalen Politik sehen wir die multilaterale Zusammenarbeit, die die Eigenständigkeit der Länder und Regionen achtet, die Erhaltung des Friedens, den kompromisslosen Einsatz für die Menschenrechte, die faire, auf gegenseitigem Nutzen basierende wirtschaftliche Zusammenarbeit, sowie ökologische Nachhaltigkeit.

Wir stehen für:
(die Zahlen in der Klammer entsprechen der Zustimmung in Prozent)

(95) die Einführung verbindlicher basisdemokratischer Abstimmungen mittels Volksentscheide – direkte Demokratie

(92) eine zahlenmäßige Begrenzung der Mitglieder des Bundes- und der Landtage sowie der Abgeordnetenzahl im europäischen Parlament

(88) die Amtszeitbegrenzung sämtlicher politischer Mandate des Bundes- und der Landtage sowie für deren Regierungsebenen auf zwei Amtsperioden

(85) die Neuausrichtung der Migrations- und Integrationspolitik per Volksabstimmung

(80) die Gründung eines wissenschaftlich parlamentarischen Corona Untersuchungsausschusses

(79) die größtmögliche Freiheit eines jeden Menschen – sie wird nur eingeschränkt durch das gleiche Recht eines anderen

(79) die Überprüfung der Förderung sämtlicher Landes- und Parteienfinanzierter Gesellschaften, Stiftungen und Vereinigungen

(79) die Trennung von Staat und Religion

(77) die Einführung eines öffentlich einsehbaren Lobbyregisters im Bundestag, den Landtagen und den Regierungsämtern/Ministerien

(76) die Herstellung/Verbesserung der Gewaltenteilung

(74) den Einsatz neuer Richter am Bundes- und Landesverfassungsgericht, die per Volksabstimmung ernannt werden

Wirtschaftlicher Bereich: Wirtschaft und Handel, Arbeit, Steuern und Infrastruktur, Landwirtschaft und Ökologie

Wirtschaft dient den Menschen, nicht umgekehrt. Sie darf weder die Menschen noch die natürlichen Lebensgrundlagen ausbeuten bzw. zerstören. Wir setzen uns daher für solidarisches und ökologisch nachhaltiges Wirtschaften und für fairen Handel ein.

Das Wirtschaftsleben beruht auf individueller Initiative und Interessenausgleich. Es darf deshalb nicht vom Staat gelenkt werden und muss auf gegenseitigen Absprachen der Wirtschaftsteilnehmer und auf freier Preisbildung beruhen.

Es gehört zu einem menschenwürdigen Dasein, dass jeder Mensch seine materiellen Bedürfnisse ausreichend befriedigen kann, ohne dabei wirtschaftlichem oder staatlichem Zwang zu unterliegen. Wir setzen uns für eine ausreichende finanzielle Grundsicherung für jeden Menschen ein.

Wir setzen uns für ein gerechtes und nachvollziehbares Steuersystem ein, insbesondere auch für die Besteuerung in Deutschland tätiger, internationaler Konzerne.

Die öffentliche Infrastruktur dient dem Gemeinwohl. Sie liegt deshalb in der Zuständigkeit des Staates und darf nicht privatwirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden.

Wir unterstützen die Umstellung der Energiewirtschaft auf Klimaneutralität und ökologische Nachhaltigkeit.

Die Natur stellt unsere unverzichtbare Lebensgrundlage dar. Wir sind deshalb nicht nur moralisch zu einem respektvollen und nachhaltigen Umgang mit ihr verpflichtet. Wir setzen uns daher für Umwelt- und Tierschutz sowie für die Umstellung der Landwirtschaft auf nachhaltigen, ökologischen Landbau ein.

Wir stehen für:
(die Zahlen in der Klammer entsprechen der Zustimmung in Prozent)

(91) den Erhalt des Bargeldes und die Stärkung des Bankgeheimnisses

(89) nachhaltige Umweltpolitik, die im Fokus steht und unsere Lebensgrundlagen sichert sowie natürliche Ressourcen schützt (Wasser, Luft, Böden, Flora und Fauna)

(89) den generellen Vorrang für regionale Wirtschaftskreisläufe und deren Wertschöpfung

(85) die Förderung des Wohnungsbaus mit neuen Konzepten aus Vermietung und Eigentum

(82) die Vermeidung von Steuererhöhungen und die Herstellung von Steuergerechtigkeit – Steuerschlupflöcher und Sonderabschreibungen werden auf den Prüfstand gestellt

(82) die Förderung von nachhaltiger ökologischer Landwirtschaft

(79) die Förderung des öffentlichen Verkehrs mit dem Ziel, die Umwelt zu entlasten

(77) die Überprüfung und Vereinfachung der Förderkonzepte für innovative Gründer/Unternehmer, welche ohne den Background einer finanzstarken Muttergesellschaft auftreten